merit hat geschrieben: ↑Mo 16. Dez 2019, 10:23
Viele Grüße vom Instrumentenbauer:
Das ist nun zwar EU-Beschluß, aber noch nicht deutsches Gesetz - es wird noch ca. 3 Monate dauern, bis Deutschland das durchsetzt. Es gilt also aktuell noch nicht.
[…]
Die Beschlüsse der EU müssen in den einzelnen Ländern umgesetzt werden, z. B. als eigene Gesetze oder Richtlinien. Dafür wird den Ländern - soweit ich weiß - ein Zeitraum von 2 Jahren gewährt. Viele Länder schaffen es nicht in der Zeit oder machen einfach nichts. Dann muss im Einzelfall geklagt werden.